Entdeckt: Empfehlungen der UN an Deutschland zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung

Habe heute eine deutsche Übersetzung des Berichts des Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung der UN an Deutschland entdeckt (klick). An diesen Ausschuss muss Deutschland alle paar Jahre berichten, was so getan wird, um Rassismus entgegenzuwirken. Diesen Bericht liest der Ausschuss und antwortet darauf mit einem eigenen Bericht, in dem auch Empfehlungen enthalten sind, was Deutschland tun kann, um rassistische Diskrimierung zu bekämpfen.

Wenn man diesen aktuellen Bericht so liest, merkt man: es könnte einiges getan werden! Manche Sachen könnten so einfach in der Gesetzgebung geändert werden und würden doch so große Wirkung zeigen. Ich frage mich: warum wird das nicht geändert?! Scheinbar hat der UN-Ausschuss auch schon in seinen früheren Stellungnahmen genau diese Dinge empfohlen. Woran liegt es, dass Vermieter_innen, die weniger als 50 Wohnungen besitzen, nicht unter das Gleichbehandlungsgesetz fallen? Man somit nicht gegen sie klagen kann, wenn man wegen seiner Hautfarbe oder Sprache abgelehnt wird? Woran liegt es, dass Ermittler_innen, die in den NSU-Ermittlungen eindeutig rassistische Vorurteile hatten/haben, nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden (ich weiß jetzt nicht, was in diesem Falle angemessen ist, aber irgend eine Form von  Belehrung, Verfahren, Strafe wird es da doch sicher geben?)? Woran liegt es, dass Politiker_innen, die eindeutig rassistische Reden halten, nicht eine Welle der Empörung entgegenschlägt? Sowohl von anderen Politiker_innen, als auch von der Presse und der Bevölkerung. Diese und noch viel mehr Dinge werden in dem Bericht angesprochen. Auch ein wichtiger Punkt am Ende: die Verbreitung und Veröffentlichung der Berichte – die scheint auch verbesserungswürdig. Es bleibt viel zu tun. In diesem Sinne:

noracism[ Bild via Amnesty-Dresden ]

 

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